Weiter wie bisher geht nicht: Der VCS fordert, das Strassenbauprogramm 2023 bis 2026 zurückzuweisen und die Priorisierung der Projekte nach Klimaschutz-Kriterien neu vorzunehmen. Es sollen nur jene Projekte realisiert werden, die dazu beitragen, Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, verträglicher zu machen oder der Vernetzung dienen.
Am Freitag, 28. Januar 2022, läuft die Vernehmlassungsfrist zum Bauprogramm 2023 bis 2026 ab. Der VCS Luzern fordert, das Programm zurückzuweisen. Das Bauprogramm ist ein "weiter wie bisher", das die meisten Mittel für den Neu- und Ausbau von Strassen vorsieht, vornehmlich um die Kapazität für den MIV zu steigern. Das ist aus zwei Gründen der falsche Ansatz:
Erstens zwingt uns die Klimakrise zu einer Verkehrswende: Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist für rund einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich. Autoverkehr muss deshalb wo immer möglich vermieden werden, der Verkehr soll verstärkt auf den öffentlichen Verkehr (öV), Fuss- und Veloverkehr verlagert werden. Nur so lassen sich die Klimaziele bei der Mobilität erreichen.
Zweitens muss die knappe Verkehrsfläche in den Ballungszentren effizienter genutzt werden. Auch das bedeutet: Weniger MIV, mehr öV, Fuss- und Veloverkehr. Dazu braucht es nicht noch mehr Strassen sondern eine neue Verteilung der Fläche: Weniger Autospuren, mehr Busspuren und mehr und sichere Velowege. Der weitere Ausbau der MIV-Strasseninfrastruktur – vom Autobahnanschluss Buchrain bis zum geplanten Bypass – generiert mehr Verkehr, verschärft damit das Problem und verunmöglicht so die notwendige Förderung des öV, wie auch der öV-Bericht klar aufzeigt.
Verkehr wo möglich zu vermeiden und zu verlagern, fordern auch der im Entwurf vorliegende kantonale Energie- und Klimabericht und die neue Mobilitätsstrategie «Zukunft Mobilität Luzern». Im Aggloprogramm und im öV-Bericht setzt sich der Kanton seit Jahren ebenfalls regelmässig das Ziel, den Modalsplit zu Gunsten des öV zu verbessern. Und genau so regelmässig wird das Ziel verfehlt. Die konsequente Anwendung der 4V-Regel – Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich machen, vernetzen – brächte die gewünschte Veränderung.
Dazu muss sich der Kanton Luzern aber nicht bloss Ziele setzen sondern auch entsprechend handeln. Beim Bauprogramm braucht es deshalb eine neue Bewertung aller Projekte: Welchen Beitrag leistet ein Projekt zur Vermeidung von Verkehr, welchen Beitrag zur Verlagerung des MIV auf den öV – und damit zur Senkung des CO2-Ausstosses? Welche Projekte helfen, den Verkehr verträglicher zu machen? Aufgrund dieser Beurteilung müssen die Projekte im Bauprogramm neu priorisiert werden. Projekte, die die Ziele des Klimaschutz und der 4V-Strategie torpedieren, gehören aus dem Bauprogramm gestrichen. Im Gegenzug sollen zusätzliche Projekte, die diesen Zielen dienen, neu ins Bauprogramm aufgenommen werden: Mehr Busspuren, Busbevorzugungen, MIV-Dosierstellen, Velowege und eigenständige Lärm-Nachsanierungsprojekte.