Der Richtungswechsel des Regierungsrates vom Dezember 2018 zeigt Wirkung: Der Kanton Luzern prüft erstmals Tempo 30 auf der Kantonsstrasse als Lärmschutzmassnahme.
«Der Kanton Luzern will den Strassenlärm innerorts bis 2030 um durchschnittlich 2 Dezibel senken», sagte Jürgen Ragaller, Abteilungsleiter Energie und Immissionen beim Kanton Luzern, an der öffentlichen Veranstaltung «Freie Fahrt für Tempo 30 auf Kantonsstrassen?» des VCS Luzern am Dienstagabend in Malters. Und das sei nur mit Massnahmen an der Quelle, also Tempo 30 oder Lärmschutzbelägen möglich. «Wir prüfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen insbesondere dann, wenn eine Gemeinde mit diesem Wunsch an uns tritt», erklärt Ragaller die neue Praxis des Kantons. Erstmals wird Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse nun im Lärmschutzprojekt in Malters in die laufenden Abklärungen miteinbezogen.
Unterstützt wird das Vorhaben auch vom Gemeinderat: Er hat vor wenigen Tagen die Petition der IG Malters für Tempo 30 auf der Kantonsstrasse positiv beantwortet und bei der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) die entsprechende Machbarkeitsstudie gefordert.
«Malters bietet für Tempo 30 im Zentrum Hand und ist sehr an einer guten Lösung interessiert», erklärte Gemeindepräsidentin Sybille Boos-Braun. Für die Gemeinde stünden in erster Linie Sicherheitsaspekte im Zentrum, «aber umso besser, wenn mit Tempo 30 weitere Verbesserungen erreicht werden.» Etwa beim Lärm, aber auch bei der allgemeinen Aufenthaltsqualität.
Malters wartet schon lange auf den Lärmschutz. Bereits 2014 wurde das aktuelle Lärmschutzprojekt aufgelegt – und schon damals vom Kanton als «dringlich» eingestuft. Doch passiert ist fünf lange Jahre nichts, auch nicht, als im März 2018 die vom Bund gesetzte Frist für Strassenlärmsanierungen ausgelaufen ist. Eine Verzögerung, die beim VCS Luzern auf Kritik stösst: «Dass der Kanton Luzern den Lärmschutz auf Kosten der Gesundheit der Anwohner auf die lange Bank schiebt, ist nicht nachvollziehbar», sagte der VCS-Luzern-Geschäftsleiter Dominik Hertach. Der Umweltverband forderte 2014 in einer Einsprache zum Projekt die Prüfung von Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme. Erst jetzt kommt der Kanton der Forderung nach.
VCS Luzern wertet diese Entwicklung als ein positives Zeichen, wenn auch erst als Anfang: Die Lärmliga Schweiz hat kürzlich Daten zum Lärmschutz aus dem Kanton Luzern ausgewertet. Das Resultat: 92 Prozent (oder fast 50'000 Personen) an so genannt «lärmsanierten» Strassen leiden nach wie vor unter zu starkem Lärm. Nicht zuletzt, weil sich der Kanton bisher geweigert hatte, Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme in die Projekte einzubeziehen. Das müsse sich nun rasch ändern, auch rückwirkend: «Der Kanton Luzern muss auch bei älteren Lärmschutzprojekten über die Bücher und den Lärm an der Quelle eindämmen – zum Schutz der Luzernerinnen und Luzerner», fordert Michael Töngi, grüner Nationalrat und Präsident des VCS Luzern. Die jüngsten Bundesgerichtsentscheide aus Zug hätten gezeigt, dass das systematische Auslassen von Tempo 30 beim Lärmschutz gegen das Gesetz verstösst.