Ja zum Parlamentsvorschlag, Nein zum Referendum: Der VCS Luzern unterstützt den Vorschlag der Mehrheit des Grossen Stadtrates für ein umweltfreundlicheres Parkplatzreglement.
Die Herausforderungen der Klimaerhitzung sind erkannt, die Massnahmen sind benannt: In der Verkehrspolitik der Städte braucht es dringend eine Entwicklung hin zu flächeneffizienten und umweltschonenden Mobilitätsformen. Ein Hebel dazu sind Parkplatzreglemente, die bei Neubauten auf Jahrzehnte hinaus die Zahl der Parkplätze zementieren und das Verkehrsaufkommen durch Privatautos beeinflussen.
Der VCS Luzern unterstützt deshalb in der Abstimmung über das "Konzept Autoparkierung" den Beschluss des Grossen Stadtrates vom 12. November 2020. Der Parlamentsvorschlag zum Parkplatzreglement bringt aus Sicht des VCS nur Vorteile:
– Dank weniger Mindest- und Maximalparkplätzen in neu erstellten oder komplett sanierten Liegenschaften der gut erschlossenen Zone 3 werden vermehrt autoarme Siedlungen ermöglicht, was Raum für Familien und Personen ohne Auto schafft.
– Die Gebühren für Dauerparkkarten sollen moderat erhöht werden. Dadurch wird der Preisunterschied zu privaten Parkplätzen geringer, und es werden öffentliche Parkplätze frei für diejenigen, die sie wirklich brauchen: Gewerbebetriebe und Handwerker, die heute benachteiligt sind.
– Dank weniger Pendlerparkplätzen werden die Aussenquartiere direkt entlastet. Die öffentlichen Parkplätze der Zone Z sind künftig reserviert für Anwohnerinnen und Anwohner und für die Angestellten der dortigen Geschäftsbetriebe.
– Dank der Verpflichtung, dass neue Parkplätze bei Neu- oder Umbauten entweder mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten oder Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung zu treffen sind, wird ein Umstieg auf ökologischere Autos gefördert. Diese Ergänzung setzt eine Forderung eines breit abgestützten Vorstosses im Kantonsrat um, der im Herbst eingereicht wurde.
Die vom Referendumskomitee bevorzugte Version des Reglements nimmt diese Anforderungen an ein städte- und klimataugliches Parkierungskonzept zu wenig ernst und blendet aus, dass immer mehr städtische Haushalte ohne Auto unterwegs sind oder dieses teilen.