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Öffentlicher Verkehr: Kanton ist in der Pflicht

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Regierungsrat und Kantonsrat bekämpften die öV-Initiative mit dem Hinweis, der öV werde bereits laufend ausgebaut. Nach dem Abstimmungsergebnis sind sie nun in der Pflicht, diesen Ausbau auch weiter voranzutreiben. Mit dem Ja zum Velobeschluss erhält der Kanton zudem den Auftrag, die Infrastruktur für die Velofahrenden zu verbessern.

 Mit jährlich mindestens 60 Millionen Franken hätte der öV gefördert werden sollen. Leider wurde diese wichtige Forderung von der Luzerner Bevölkerung mit 72 % Nein-Stimmen abgelehnt. Wie aktuell dieses Ja gewesen wäre, zeigt ein neulicher Entscheid des Kantonsrats. Dieser hat es abgelehnt, 6.3 Millionen Franken aus der Strassenkasse für den öV einzusetzen. Es steht in den Sternen, ob der Kantonsrat dieses Geld an einem anderen Ort auftreiben kann. Der VCS fordert den Regierungsrat und den Kantonsrat nach ihren Versprechen im Abstimmungskampf auf, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie geplant weiterzuführen. Eine Kürzung der Mittel wäre ein Affront sondergleichen.
Sehr erfreut nehmen wir die Zustimmung der Luzerner Bevölkerung zum Bundesbeschluss Velo zur Kenntnis. In Luzern haben 69 % und national sogar 74 % Ja zum Velo gesagt. Die Verankerung des Velos in der Verfassung ist der Startschuss in ein neues Velozeitalter in der Schweiz. Die Basis für eine sichere, direkte und komfortable Veloinfrastruktur ist damit gelegte. Wir bleiben nun gefordert, diesen Volkswillen auch einzufordern.
Wir gehen mit einem weinenden und einem lachenden Auge aus unserem engagierten Abstimmungskampf. Die beiden Entscheide sind aber vor allem erneuter Ansporn, uns im Kanton Luzern für den öV und das Velo einzusetzen.

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