Breites Netzwerk überreicht dem Bundesrat einen offenen Brief: Jetzt CO2 reduzieren statt Autobahnen ausbauen.
Am 13. Juni 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten das CO2-Gesetz mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Deshalb sind wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses jetzt besonders dringend, um die ratifizierten Klimaziele von Paris zu erreichen. Weil der Verkehr für den grössten Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, ist hier prioritär zu handeln. Das nationale Netzwerk gegen den Ausbau von Autobahnen und Autostrassen reicht deshalb einen offenen Brief mit konkreten Forderungen an den Bundesrat ein.
Mit einem Anteil von rund einem Drittel ist der Verkehr einer der grössten CO2-Emittenten in der Schweiz. Die Klimaziele sind deshalb nur erreichbar, wenn der Autoverkehr reduziert wird. Der geplante Ausbau von Autobahnen und Autostrassen und die „Beseitigung von Engpässen“ steht diesem Ziel diametral entgegen. Denn je einfacher und komfortabler es ist, mit dem Auto zu fahren, umso mehr Menschen werden es tun.
Es braucht eine konsistente Bundespolitik
Mit einem offenen Brief fordert das nationale Netzwerk gegen den Ausbau von Autobahnen und Autostrassen den Bundesrat dringend auf, für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu sorgen und auf die Erweiterung des Strassennetzes zu verzichten. Es braucht jetzt ein grundsätzliches Umdenken und eine konsistente Bundespolitik. Im offenen Brief zeigen wir auf, welche längstens bekannten Massnahmen zu ergreifen sind.
Elektroautos lösen die Klimakrise nicht
Die Klimaziele im Verkehrsbereich können nicht nur durch eine Elektrifizierung erreicht werden. Es braucht eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Wir stehen als lokale Organisationen über unser nationales Netzwerk in engem Kontakt. Wir werden alle Kräfte in Bewegung setzen, um Fehlplanungen und klimaschädigende Strassenbauprojekte in jedem Stadium und auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir fordern den Bundesrat auf, die Verkehrsplanung jetzt endlich konsequent mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen.
Reussportbrücke: Spange Nord durch die Hintertür
Zwar hat der Kanton Luzern das Projekt Spange Nord aufgrund des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung (endlich) begraben. Das Nachfolgeprojekt Reussportbrücke hingegen ist nur sistiert. Quartierverträglicher oder verkehrspolitisch sinnvoller ist die Reussportbrücke allerdings nicht; es ist quasi eine Spange Nord durch die Hintertür. Was gegenüber dem alten Projekt weggelasssen wurde, ist der Ausbau der Friedentalstrasse. Alle anderen Bauteile wie Reussportbrücke, Ausbau Schlossberg und 4-spurige obere Zürichstrasse bleiben. Dafür verzichtet der Kanton ganz auf den Ausbau von Busspuren zwischen Luzern und Kriens und auf weitere Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit ist die «neue Spange Nord» noch schlimmer als die alte – und gehört ebenso gestoppt.
Bypass Luzern: Teil des Problems statt eine Lösung
Nutzlos, schädlich, unzumutbar: Bund und Kanton müssen angesichts des Klimanotstandes und der MIV-Überlastung in der Stadt und Agglomeration Luzern die Notbremse ziehen und die Planung des Bypass abbrechen. Das ist die einzige Möglichkeit, den 2-Milliarden Franken teuren Fehler Bypass abzuwenden. Das fordern 16 Verbände und Organisationen im Komitee Bypass Nein. Statt zusätzliche Autobahnen zu bauen, sollen Massnahmen zur Verkehrsvermeidung und -umlagerung geprüft werden, wie zum Beispiel Mobility pricing oder Sharing-Angebote. Und es sollen der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr (ÖV) stärker gefördert werden. Mit dem geplanten Autobahnausbau Bypass Luzern bewirken Bund und Kanton genau das Gegenteil: Der Bypass erhöht die Kapazität für den Autoverkehr massiv. 2040 sollen mit dem Bypass täglich 32'000 zusätzliche Autos durch Luzern rollen. Damit bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Und verkehrspolitisch ist der Bypass nicht die Lösung sondern Teil der Verkehrsprobleme. Das Komitee Bypass Nein fordert von Bund und Kanton Klimaschutz statt Mehrverkehr – und damit den Verzicht auf den Bypass.