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Der NAF setzt falsche Anreize

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Mit dem NAF werden jährlich 4.5 Milliarden Franken für den Strassenbau gebunden. Einmal im Fonds, muss das Geld für Strassenprojekte genutzt werden. Die grosse Menge Geld wird zu Strassenausbauten führen, bei welchen die Kosten den effektive Nutzen bei weitem übersteigen. Unsinnige Milliardenprojekte, welche die Verkehrsprobleme nicht lösen und zusätzliche Grünflächen verschlingen, sind die Folge.

Die Erhöhung der Strassenausgaben setzt falsche Anreize. Noch mehr Gelder zweckgebunden für die Strassen zu blockieren wird dazu führen, dass Projekte umgesetzt werden, welche an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeizielen. So auch zu befürchten im Kanton Luzern. Mit den zusätzlichen Geldern wird der Bypass einfacher zu finanzieren sein und der Druck zum Bau der Spange Nord zunehmen. Eine Umsetzung der Projekte ist zu befürchten, obschon sich in den betroffenen Gemeinden bereits heute Wiederstand gebildet hat.

Ein Nein zum NAF drängt sich auf. Das bestehende Infrastrukturfonds-Gesetz genügt den heutigen Ansprüchen. Der Fonds berücksichtigt sowohl die Strassen für den MIV als auch die Agglomerationsprogramme und muss nicht erweitert werden. Um den Verkehrsfluss nachhaltig aufrecht zu erhalten braucht es andere Lösungsansätze. Durch die Förderung des öV und des Fuss- und Veloverkehrs können die Strassen entlastet werden. Der Verkehrsfluss wird dabei sichergestellt, ohne die Menschen mit zusätzlichem Lärm zu belasten und die Grünflächen der Schweiz durch neue Strassen zu verschandeln.

Die Erhöhung der zweckgebundenen Mittel für den Strassenverkehr verknappt die Finanzen des Bundes, weitere Abbauprogramme werden folgen. Letztlich ist der NAF eine Milchkuh-Light, diese Initiative wurde im letzten Jahr klar abgelehnt.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz setzt sich seit 1979 für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Er engagiert sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Der VCS befürwortet ein optimales Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger.

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